Der große Streit um das Berliner Wasser
Die Berliner Wasserbetriebe feiern ihr 150-jähriges Jubiläum. Pünktlich zur Feier gibt es Diskussionen über die gestiegenen Berliner Wasserpreise. Die Neue Wohnung fragte „beide Lager“ nach der Berechtigung der hohen Preise: Stephan Natz, Pressesprecher und Leiter Öffentlichkeitsarbeit Berliner Wasserbetriebe, und Gabriele Francke, Geschäftsführerin Verbraucherzentrale Berlin, stellten sich denselben Fragen und waren – natürlich – unterschiedlicher Meinung.
Was ist der Grund für die Preissteigerungenim Wassersektor?
Natz: Es gibt drei Gründe. Zunächst fließt durch immer noch wachsende Rohr- und Kanalnetze jedes Jahr weniger Wasser und Abwasser. Mehr Aufwand muss also durch weniger Absatz gedeckt werden. Zweitens: In.ationäre Ein.üsse wie steigende Energiekosten und drittens sind wir Unternehmen gegenüber unseren Gesellschaftern zur Erwirtschaftung einer Rendite verpflichtet.
Francke: Es gibt hierfür schlichtweg keinen ersichtlichen Grund. Der Fehler muss wohl in den Verträgen zur Teilprivatisierung der Betriebe liegen. Es gibt eine klare, irrationale Diskrepanz des politischen Willens. Einerseits soll aktive Daseinsvorsorge betrieben werden, andererseits aber bestraft der Senat den Verbraucher, indem er die intransparente Kalkulation der Wasserbetriebe und die einhergehenden Preissteigerungen billigt.
Wie kommt es, dass die Bewohner von Köln oder Hamburg für ihr Wasser weniger zahlen müssen als die Berliner?
Natz: Wir haben in Berlin einige außergewöhnliche Lasten, z.B das mit 31 Cent/m³ bundesweit höchste Grundwasserentnahmeentgelt. Köln hat keines, das Hamburgs beträgt nur 5 Cent. Zudem müssen wir in Berlin das Abwasser deutlich sauberer reinigen als in vielen anderen Gebieten. Denn die Flüsse Spree und Havel .ießen in Berlin kaum. Damit schwämme uns der Dreck andernfalls nicht weg. Unser hoher Standard, der letztlich eine hohe Umweltqualität bringt, hat aber Milliarden-Investitionen gekostet.
Francke: Dafür sind ebenso die groben Fehler bei der Privatisierung verantwortlich, die nun der Verbraucher auszubaden hat. Berlin ist eine wasserreiche Region, und es gibt bzw. gab keine nachvollziehbaren Gründe, die die höheren Preise in Berlin rechtfertigen.
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| „Eine klare, irrationale Diskrepanz des politischen Willens“, sagt Gabriele Francke | „Es gibt drei gute Gründe für die Preissteigerung“, sagt Stephan Natz |
Welche Rolle spielt der Berliner Senat bei der Festsetzung des Wasserpreises? Lässt er sich von den privaten Teilhabern zu sehr unter Druck setzen?
Natz: Nein, die Trink- und Abwassertarife sind Ergebnis von Kalkulationen, in die alle Kosten ein.ießen. Der Senat lässt diese Kalkulationen jährlich auf ihre so genannte Billigkeit überprüfen. Das ist in Berlin sogar gesetzlich vorgeschrieben.
Francke: Der Berliner Senat billigte bisher die Preissteigerungen, ohne dafür passende Begründungen an die Verbraucher bzw. die Verbraucherzentrale zu geben. Niemand weiß, wie die Kalkulationen aussehen und nach welchen Kriterien sie erfolgen. Da bis dato auch keine Begründung seitens des Senats abgegeben wurde, liegt die Vermutung nahe, dass die Privatisierung sowie die privaten Teilhaber für die Wasserpreise verantwortlich sind.
Werden mit den Preissteigerungen Fehlinvestitionen und Zinsen des zu hoch angesetzten betriebsnotwendigen Kapitals ausge- bzw. beglichen zu Lasten des Verbrauchers?
Natz: Das habe ich mit der vorigen Frage bereits beantwortet. Übrigens: Betriebsnotwendiges Kapital ist nicht .ktiv, sondern sehr real. Z.B. sind das Wasserrohre. Ein solches Rohr kann nur da sein oder nicht. Wir können es wegnehmen, dann wird es nicht verzinst, aber es fließt dann auch kein Wasser mehr. Wenn ich es zu groß für den heutigen Bedarf fände, dann können wir es durch ein neues ersetzen. Aber dann habe ich auch einen Neuwert abzuschreiben. Nichts anderes bedeutet Verzinsung.
Francke: Die Epoche der großen Investitionen ist in Berlin vorüber, entsprechende Kosten sind voraussichtlich bereits getilgt, weshalb nicht mal die eventuellen Fehlinvestitionen als Rechtfertigung des gestiegenen Wasserpreises herhalten können. Das gesamte Konglomerat der BWB und der privaten Teilhaber muss geprüft werden, der Senat Rückgrat beweisen, sichan die Öffentlichkeit wenden und die öffentlichen Interessen stärker vertreten als bisher.
